Sicheres Sachsen
Mehr Polizei für die innere Sicherheit
Sachsen setzt seine gezielte Polizeiverstärkung fort, mit dem mittelfristigen Ziel, die Zahl der Polizeistellen auf 15.000 zu erhöhen. Dafür wurde der Einstellungskorridor auf 475 Anwärterinnen und Anwärter pro Jahr angehoben. Zwischen 2018 und 2021 wurden jährlich rund 700 neue Polizeibeamte eingestellt, 2022 waren es 600. 2023 und 2024 wurden die Neueinstellungen auf etwa 350 bis 400 pro Jahr reduziert, um die Ausbildungs- und Kapazitätsgrenzen zu berücksichtigen.
Die Polizeiausbildung in Sachsen wurde seit März 2022 durch ein neues Gesetz modernisiert. Die Ausbildung und Fortbildung erfolgen nun zentral an der Hochschule der Sächsischen Polizei, um den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. Mit dieser Personalaufstockung setzt Sachsen ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und eine proaktive Reaktion auf kriminelle Entwicklungen. (Quelle: Sächsische Staatskanzlei)
Stärkung der sächsischen Justiz
Für das Staatsministerium der Justiz hat der Freistaat Sachsen im aktuellen Haushaltsplan 2025/26 insgesamt 2.025 Millionen Euro vorgesehen. (Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz)
Förderung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes
Für das Jahr 2025 sind im sächsischen Landeshaushalt rund 28 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen im Brandschutz vorgesehen. Diese Mittel stehen insbesondere für Ausrüstungen, Fahrzeuge und bauliche Maßnahmen zur Verfügung. Im Folgejahr 2026 sind es etwa 21 Millionen Euro. Trotz eines Sparkurses bleiben die laufenden Ausgaben für die Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren, des Landesfeuerwehrverbandes sowie der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren ungekürzt bestehen. Allerdings bedeutet der Haushaltsentwurf auch Einsparungen: Im Vergleich zu früheren Jahren werden die Investitionsmittel um etwa 35 Prozent reduziert. (Quellen: Sächsisches Staatsministeriums des Innern)