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Sicheres Sachsen

Mehr Polizei für die innere Sicherheit

Der Freistaat hat den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt und die bereits abgebauten Stellen der Jahre 2015 und 2016 in 2017 wieder kompensiert. Darüber hinaus wurden sukzessiv zusätzlich 1.000 Stellen in den Doppelhaushalten 2017/18 und 2019/20 im Bereich Polizei geschaffen. Um diese Stellen möglichst schnell mit Polizeivollzugsbeamten besetzen zu können, wurde die Ausbildungskapazität für die Einstellung von jährlich 700 Polizeianwärtern ab dem Jahr 2018 erhöht. Damit konnte die Zahl der Polizeibediensteten von 2015 zu 2020 um fast 800 erhöht werden.

In den Jahren 2021/2022 investiert der Freistaat 90 Millionen in eine moderne Ausrüstung und Ausstattung der Polzei sowie 72 Millionen Euro in den Polzeibetrieb. (Quelle: Sächsischer Haushaltsplan 2021/2022)

Stärkung der sächsischen Justiz

Für das Staatsministerium für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichberechtigung stellt der Freistaat laut aktuellen Haushaltsplan 2021/2022 insgesamt 971 Millionen Euro für 2021 und 989 Millionen Euro für 2022 zur Verfügung. Dadurch müssen auch in diesen Jahren keine Stellen abgebaut werden. Bereits in den Jahren 2016 bis 2020 wurden auf den Stellenabbau verzichtet. Zudem erhalten die Auszubildenden in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug eine Übernahmeperspektive. Inhaltlich fördert der Freistaat in den zwei Jahren die Einführung der E-Akte und die Verbesserung der Resozialisierung und der Suchtbehandlung im Justizvollzug. Zudem will der Freistaat das zivilgesellschaftliche Engagement für mehr Bürgerbeteiligung stärken. (Quellen: Sächsischer Haushaltsplan 2021/2022, Sächsische Staatsministerium der Justiz)

Personal in der sächsischen Justiz
Richter/Staatsanwälte 1.419
nichtrichterlicher höherer Dienst 6
Referendare 527
gehobener Dienst 871
Sozialarbeiter 113
Gerichtsvollzieher 206
Geschäftsstellen/ Schreibkräfte 2237
einfacher Dienst 414

Förderung der Feuerwehren

Das Investitionspaket des sächsischen Kabinetts von 2018 beinhaltete eine Feuerwehrpauschale für die Kommune, eine erweiterte Jubiläumszuwendung für aktive Feuerwehrleute und die Förderung von LKW-Führerscheinen. Für diese Maßnahmen standen jährlich rund 3 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sind 200 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2022 veranschlagt, die in den kommunalen Brandschutz fließen. In Sachsen sind mehr als 42.000 Ehrenamtliche bei den Freiwilligen Feuerwehren aktiv. Die Berufsfeuerwehren zählen rund 1.800 Kameradinnen und Kameraden.

Zudem stieg die Anzahl der Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes des Freistaats im Jahr 2020 auf zwölf Löschfahrzeuge aus der ergänzenden Katastrophenschutzausstattung des Bundes. Bis 2024 sollen mindestens 16 dazu kommen. Für den Katastrophenschutz engagieren sich in Sachsen rund 6.300 Helferinnen und Helfer ehrenamtlich. (Quellen: Sächsische Staatskanzlei / Gesagt.Getan, Feuerwehrförderung, Sächsisches Staatsministerium des Innern)

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